Steuerreformen statt mehr Länderhoheit – Matthias Stadler zur Neuregelung des Finanzausgleichs

In die jüngste Diskussion zur Reform des österreichischen Finanz­ausgleichs, die den Städten und Gemeinden aufgrund ihrer Finanznöte als dringend erscheint, hat sich Matthias Stadler eingeschaltet. Der Bürgermeister des Landeshauptstadt St. Pölten ist zugleich der Vorsitzende des Städte­bunds NÖ, dem 99 Kom­mu­nen angehören.

Zurück zur Sachlichkeit, forderte Matthias Stadler, der Bürgermeister St. Pöltens, als Vorsitzender des NÖ-Städtebunds vor wenigen Tagen mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Reform des österreichischen Finanzausgleichs (zw. Bund, Ländern und Gemeinden).

Die jüngsten Vorschläge, die Steuer­hoheit zugunsten der Bundes­länder zu verschieben, würden „an den dringlichen Problemen vor­bei­gehen“ und die Debatte „auf eine sehr oberflächliche Ebene drücken“, warnte Matthias Stadler. Außerdem brächte dies „7 von 9 Bundes­län­dern keine Vorteile“.

Der Städtebund Niederösterreich sei sachlich-fachlicher Diskussion aufgeschlossen. Vor allem bei einigen Steuern gebe es, äußerte Matthias Stadler, derzeit „große Baustellen“ und einen unbedingten Reparaturbedarf, nämlich bei der Erbschaftssteuer, Grund­erwerbs­steuer und bei der Grundsteuer. Diese beruhe immer noch auf „lang veralteten Einheitswerten“. Auch der Verfassungsgerichtshof habe dies schon moniert.

Und vor allem auch müsse die Grundsteuer als wichtigste Ein­nahme­quelle der Städte und Gemeinden nach der Kommunalsteuer den österreichischen Kommunen „in vollem Ausmaß“ zur Verfügung stehen, betonte Matthias Stadler weiters.

„Das oberste Ziel einer Reform des Finanzausgleichs muss Steuer­gerechtig­keit heißen“, sagte er zusammenfassend. Aus Sicht des Städtebunds sei klarzustellen: Es müsse, so Stadler, „sichergestellt werden, dass die ohnehin schon stark belasteten Gemeinden finanziell nicht noch mehr ausgedünnt werden und die Grundsteuer in vollem Ausmaß den österreichischen Kommunen zur Verfügung steht“.

magzin.at